Bundestagswahl 2009

Informationen der Landeswahlleiterin

Der Bundespräsident hat am 4. Januar 2009 auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2009 ausgefertigt. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.
Neuwahlen zum Deutschen Bundestag finden frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode statt (Art. 39 Abs. 1 Grundgesetz). Die konstituierende Sitzung des 16. Deutschen Bundestages erfolgte am 18. Oktober 2005. Der Termin der kommenden Bundestagswahl liegt somit zwischen dem 19. August und dem 18. Oktober 2009. Aus Rücksicht auf die Ferientermine der Sommerferien dürfte der Wahltag voraussichtlich nicht vor Sonntag, dem 20. September 2009 liegen.
Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate, die Wahlen für die Bewerber selbst frühestens 32 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden (§ 21 Abs. 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz). Für die kommende Bundestagswahl dürfen die Wahlen der Vertreterversammlungen ab dem 19. März 2008 und die Bewerberwahlen ab dem 19. Juni 2008 durchgeführt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
In Vorbereitung der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag stellt die Landeswahlleiterin ausgewählte Anlagen der Bundeswahlordnung für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten als ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Diese wurden vom Bundeswahlleiter gefertigt.
Ausgewählte aktuelle Rechtsgrundlagen für die Wahl zum Deutschen Bundestag finden Sie unter den folgenden Links:
 - Bundeswahlgesetz (BWG)
 - Bundeswahlordnung (BWO)
 - Wahlstatistikgesetz (WStatG)

PDF-Formulare

Anlage 13
PDF-Datei 115 KB)     
Kreiswahlvorschlag (Anlage zu § 34 Abs. 1 BWO)
Anlage 14
(PDF-Datei 58 KB)
Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 34 Abs. 4 BWO)
Anlage 15
(PDF-Datei 45 KB)
Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b BWO)
Anlage 16
(PDF-Datei 102 KB)
Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2 BWO)
Anlage 17
(PDF-Datei 194 KB)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a BWO)
Anlage 18
(PDF-Datei 69 KB)
Versicherung an Eides statt (Kreiswahlvorschlag) (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a BWO)
Anlage 20
(PDF-Datei 62 KB)
 
Einlegeblatt
(PDF-Datei 108 KB)
Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 1 BWO)
 
 
Einlegeblatt zu Anlage 20
 
Anlage 21
(PDF-Datei 52 KB)
Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 39 Abs. 3 BWO)
Anlage 22
(PDF-Datei 59 KB)
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 1 BWO)
Anlage 23
(PDF-Datei 163 KB)
 
Einlegeblatt
(PDF-Datei 148 KB)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für
die Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO)

 
Einlegeblatt zu Anlage 23
 
Anlage 24
(PDF-Datei 92 KB)
Versicherung an Eides statt (Landesliste) (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO)

Informationen

Bekanntmachung
(PDF-Datei 23 KB)       
Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009
Bekanntmachung
(PDF-Datei 30 KB)       
Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Anordnung zur Bildung
gemeinsamer Wahlorgane für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages
Wahlwerbung
(PDF-Datei 38 KB)       
Informationen zu Wahlwerbung, Wahlvergehen, Wahlvorbereitungsurlaub
Sitzberechnung
       
Neues Sitzzuteilungsverfahren bei der Bundestagswahl und Europawahl
Terminkalender
(PDF-Datei 131 KB)       
Kalender für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009
FAQ
       
Häufig gestellte Fragen zur Bundestagswahl

Landeswahlleiterin
Kreiswahlleiter