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Bundestagswahl 2013

Informationen der Landeswahlleiterin

In Vorbereitung der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag stellt die Landeswahlleiterin ausgewählte Anlagen der Bundeswahlordnung für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten als ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Diese wurden vom Bundeswahlleiter gefertigt.
 
Ausgewählte Rechtsgrundlagen für die Wahl zum Deutschen Bundestag finden Sie in der aktuellen Fassung unter den folgenden Links:
- Bundeswahlgesetz (BWG)
- Bundeswahlordnung (BWO)
- Wahlstatistikgesetz (WStatG).
 
Die Rechtsgrundlagen stehen jedoch noch nicht abschließend fest. So werden Änderungen am Sitzzuteilungsverfahren des Bundeswahlgesetzes - BWG aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. Juli 2012 erforderlich.
 
Am 19. Juli 2012 trat das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl. I. S. 1501) in Kraft.
 
In diesem Zusammenhang ist weiter mit einer Änderung der Bundeswahlordnung - BWO zu rechnen. Soweit derzeit erkennbar, wird jedoch die Kandidatenaufstellung von diesen Änderungen nicht betroffen sein.

Stand: 31. Januar 2013

PDF-Formulare

Anlage 13

Kreiswahlvorschlag (Anlage zu § 34 Abs. 1 BWO)

noch Anlage 14

Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 34 Abs. 4 BWO)

Anlage 15

Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b BWO)

Anlage 16

Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2 BWO)

Anlage 17

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a BWO)

Anlage 18

Versicherung an Eides statt (Kreiswahlvorschlag) (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a BWO)

Anlage 20

Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 1 BWO)

Einlegeblatt

Einlegeblatt für Anlage 20

noch Anlage 21

Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 39 Abs. 3 BWO)

Anlage 22

Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 1 BWO)

Anlage 23

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO)

Einlegeblatt

Einlegeblatt für Anlage 23

Anlage 24

Versicherung an Eides statt (Landesliste) (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO)

Informationen

Wahlwerbung

Informationen zu Wahlwerbung, Wahlvergehen, Wahlvorbereitungsurlaub

Terminkalender

Kalender für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Wählen ist einfach: Die Bundestagswahl

In leichter Sprache

Bekanntmachung

Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Bekanntmachung

Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Anordnung zur Bildung gemeinsamer Wahlorgane für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages

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Der Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister des Innern auf unbestimmte Zeit ernannt. Zum Internetangebot gelangen Sie über folgenden Verweis:

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Download-Hinweis

Zum Öffnen der angebotenen pdf-Dokumente benötigen Sie den Acrobat-Reader. Diesen können Sie kostenfrei von der Internetseite der Firma Adobe downloaden.

 

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