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Bundestagswahl 2013

Medieninformationen

Medieninformation Landeswahlleiterin 21/2013 vom 05.11.2013
Geschlechts- und altersspezifische Analyse der Bundestagswahlergebnisse

  • Medieninformation Landeswahlleiterin 21/2013 [*.pdf, 0,07 MB]
  • Medieninformation Landeswahlleiterin 20/2013 vom 04.10.2013
    Amtliches Zweitstimmenergebnis des Freistaates Sachsen

  • Medieninformation Landeswahlleiterin 20/2013 [*.pdf, 0,06 MB]
  • Medieninformation Landeswahlleiterin 19/2013 vom 01.10.2013
    Sitzung des Landeswahlausschusses zur Feststellung des amtlichen Zweitstimmenergebnisses der Bundestagswahl 2013

    Nach Mitteilung der Landeswahlleiterin, Frau Prof. Dr.
    Schneider-Böttcher, erfolgt am 4. Oktober 2013 die Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.

    Die öffentliche Sitzung findet um 10:00 Uhr im Raum 240 des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, 01917 Kamenz, Garnisonsplatz 15, statt.

    Im Anschluss gibt die Landeswahlleiterin das Wahlergebnis mit den in § 77 Abs. 2 Satz 1 Bundeswahlordnung genannten Angaben mündlich bekannt. Dazu gehören insbesondere die Zahl der Wähler und die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 18/2013 vom 23.09.2013
    Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag - Gewählte Landeslistenbewerber

  • Medieninformation Landeswahlleiterin 18/2013 [*.pdf, 0,06 MB]
  • Medieninformation Landeswahlleiterin 17/2013 vom 23.09.2013
    Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

  • Medieninformation Landeswahlleiterin 17/2013 [*.pdf, 0,06 MB]
  • Medieninformation Landeswahlleiterin 16/2013 vom 23.09.2013
    Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

  • Medieninformation Landeswahlleiterin 16/2013 [*.pdf, 0,06 MB]
  • Medieninformation Landeswahlleiterin 15/2013 vom 22.09.2013
    Vorläufige Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am 22. September 2013

  • Medieninformation Landeswahlleiterin 15/2013 [*.pdf, 0,02 MB]
  • Medieninformation Landeswahlleiterin 14/2013 vom 22.09.2013
    Vorläufige Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am 22. September 2013

  • Medieninformation Landeswahlleiterin 14/2013 [*.pdf, 0,02 MB]
  • Medieninformation Landeswahlleiterin 13/2013 vom 22.09.2013
    Vorläufige Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am 22. September 2013

  • Medieninformation Landeswahlleiterin 13/2013 [*.pdf, 0,02 MB]
  • Medieninformation Landeswahlleiterin 12/2013 vom 22.09.2013
    Vorläufige Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am 22. September 2013

  • Medieninformation Landeswahlleiterin 12/2013 [*.pdf, 0,02 MB]
  • Medieninformation Landeswahlleiterin 11/2013 vom 17.09.2013
    Bedeutung von Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl Wahlentscheidend ist die Zweitstimme

    Bei der Bundestagswahl am 22. September hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen zu vergeben. Beide Stimmen werden auf einem Stimmzettel abgegeben.

    Mit der Erststimme -  linke, schwarzgedruckte Stimmzettelseite - entscheidet der Wähler, welcher Direktbewerber seines Wahlkreises in den Bundestag einzieht.

    Mit der Zweitstimme - rechte, blaugedruckte Stimmzettelseite - wird die Landesliste einer Partei in der dort bestimmten Reihenfolge gewählt.

    Die Landeswahlleiterin Frau Prof. Dr. Schneider-Böttcher weist darauf hin, dass der Wähler auch vom so genannten Stimmensplitting Gebrauch machen kann, indem er Erst- und Zweitstimme für unterschiedliche Wahlvorschlagsträger abgibt. Unbenommen ist dem Wähler auch die Möglichkeit, lediglich eine der beiden Stimmen abzugeben. Diese Stimme wird dann als gültig gewertet.

    Mit der Erststimme beeinflusst der Wähler die personelle Zusammensetzung des Parlaments unmittelbar. Gewählt ist der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages nach Parteien. Denn die Sitze auf die einzelnen Parteien werden entsprechend des Zweitstimmenverhältnisses ermittelt. Diese Stimme ist somit wahlentscheidend.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 10/2013 vom 13.09.2013
    Repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

    Bei der Bundestagswahl 2013 wurden aus den etwa 90 000 Wahlbezirken knapp 2 900 Stichprobenwahlbezirke zufällig für die Erstellung der repräsentativen Wahlstatistik ermittelt. Auf den Freistaat Sachsen entfielen dabei 172 Urnen- und 19 Briefwahlbezirke.

    Im Rahmen der repräsentativen Wahlstatistik werden Angaben über das Wahlverhalten, und zwar über die Wahlbeteiligung sowie die Stimmabgabe verschiedener Bevölkerungsgruppen nach Alter und Geschlecht erhoben. Sie dient der Analyse der Wahlergebnisse unter wahlpolitischen und soziologischen Gesichtspunkten und vermittelt so ein spezifisches Bild der politischen Willensäußerung.

    Der für diese besondere Auswertung verwendete Stimmzettel enthält lediglich einen Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und den sechs Altersgruppen. Er weist keine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum auf. Zur Ermittlung der Wahlbeteiligung werden die Wählerverzeichnisse ausschließlich nach Geschlecht und zehn Altersgruppen ausgewertet. Beide Auszählungen sind organisatorisch strikt voneinander getrennt, sodass jederzeit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.

    Die im Freistaat Sachsen betroffenen Wahlbezirke, die mindestens 400 Wahlberechtigte bei Urnenwahlbezirken und 400 Wähler/-innen bei Briefwahlbezirken aufweisen müssen, wurden durch entsprechende öffentliche Bekanntmachungen (Amtsblätter, Wahlbenachrichtigung) benannt. Zusätzlich steht den betroffenen Wahlberechtigten ein Merkblatt (am Wahltag in den Wahllokalen bzw. bei Briefwahl mit den Wahlunterlagen) mit detaillierten Informationen zur Verfügung.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 9/2013 vom 04.09.2013
    Bereitstellung von Stimmzettelschablonen für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler

    In Zusammenarbeit mit dem Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen e.V. (BSVS e.V.) werden für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte für die Bundestagswahl am 22. September 2013 Stimmzettelschablonen bereitgestellt. Dies hat die Landeswahlleiterin bekannt gegeben.

    »In Sachsen wird somit bei der Bundestagswahl wie auch bei den vorangegangenen parlamentarischen Wahlen die Teilnahme für Blinde und Sehbehinderte selbstbestimmt möglich sein«, so die Landeswahlleiterin, Frau Prof. Dr. Schneider-Böttcher.

    Damit die blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wähler den Stimmzettel ohne fremde Unterstützung selbstständig in die Schablone einlegen können, sind die Stimmzettel an der rechten oberen Ecke mit einer Markierung (Perforation, abgeschnittene Ecke, Lochstanzung) versehen. Die Kennzeichnung ist für alle Stimmzettel innerhalb eines Wahlkreises identisch. Durch diese Maßnahme ist das Wahlgeheimnis gewahrt.

    Die Schablone ist mit einer zugehörigen Legende auf Audio-CD versehen. Alle Mitglieder des BSVS e.V. erhalten das Hilfsmittel automatisch rechtzeitig zugeschickt. Nichtmitglieder können die Wahlschablone kostenlos über die Landesgeschäftsstelle des BSVS e.V. per Telefon unter: 0351-80 90 611 oder per E-Mail:
    info@bsv-sachsen.de beziehen.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 8/2013 vom 03.09.2013
    Wahlteilnahme sicherstellen, Briefwahl jetzt beantragen

    Die Landeswahlleiterin, Frau Prof. Dr. Schneider-Böttcher, fordert alle Wahlberechtigten im Freistaat Sachsen auf, von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen und durch ihre Stimmabgabe die Einflussmöglichkeit auf die künftige Besetzung des Deutschen Bundestages wahrzunehmen.

    »Die Teilnahme an Wahlen gehört zu den elementaren demokratischen Grundrechten. Mit ihrer Wahlentscheidung nehmen die Wählerinnen und Wähler wichtigen Einfluss auf das politische Geschehen und gestalten die Zukunft mit. Je mehr Wählerinnen und Wähler ihre beiden Stimmen abgeben, desto höher ist die Legitimation des Deutschen Bundestages«, so die Landeswahlleiterin.

    Ihr Wahlrecht können die Wahlberechtigten auch durch Teilnahme an der Briefwahl ausüben. Wer am Wahlsonntag, dem 22. September 2013, nicht in seinem Wahllokal wählen kann, kann bereits jetzt seine Stimmen abgeben.

    Die Briefwahlunterlagen können am einfachsten unter Verwendung der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte beantragt werden. Dort ist ein entsprechender Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines aufgedruckt. Aber auch die Nutzung von E-Mail oder das Ausfüllen eines Online-Formulars ist bei der Antragstellung möglich. Nur die telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Zur Bearbeitung des Antrages ist es wichtig, dass der Wahlberechtigte vollständige Angaben zu seinem Familiennamen, Vornamen, Wohnanschrift und Geburtsdatum macht. Wer seinen Antrag persönlich bei der Gemeinde stellt, kann seine Stimme in der Regel gleich vor Ort abgeben.

    Spätester Termin zur Antragstellung ist Freitag, der 20. September 2013, 18:00 Uhr. In Ausnahmefällen, z. B. bei plötzlicher Erkrankung, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

    Briefwähler sollten den Wahlbrief rechtzeitig zur Post geben oder bei der auf dem roten Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abgeben. Wahlbriefe werden nur dann berücksichtigt, wenn sie am Wahlsonntag spätestens um 18:00 Uhr eingegangen sind. Die Landeswahlleiterin empfiehlt daher im Fall des Versendens den Wahlbrief spätestens am Mittwoch, dem 18. September 2013, zur Post zu geben.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 7/2013 vom 21.08.2013
    Wahlbenachrichtigungen werden bis zum 1. September versendet

    Nach Mitteilung der Landeswahlleiterin, Frau Prof. Dr.
    Schneider-Böttcher, werden die Gemeinden die Wahlbenachrichtigungen für die am 22. September stattfindende Bundestagswahl bis spätestens zum 1. September 2013 an alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten versenden.
    Ins Wählerverzeichnis sind alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 18. August 2013, dem 35. Tag vor der Wahl, bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet waren.

    »Aus den Wahlbenachrichtigungen ist für die Wahlberechtigten auch ersichtlich, in welchem Wahllokal am Wahlsonntag die Stimmabgabe erfolgen kann«, so die Landeswahlleiterin.

    Wahlberechtigte, die keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, sollten überprüfen, ob sie im Wählerverzeichnis stehen. Wenn dies der Fall ist, ist die Wahlteilnahme gesichert.
    In das Wählerverzeichnis, das von den Gemeinden geführt wird, kann in der Zeit vom 2. bis zum 6. September 2013 während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht genommen werden. Ist die Eintragung aufgrund eines Versehens unterblieben, sollten die Bürgerinnen und Bürger bis zum 6. September 2013 Einspruch gegen die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 6/2013 vom 01.08.2013
    Ergebnis der Sitzung des Landeswahlausschusses über die Beschwerde gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages

    In der heutigen Sitzung beschloss der Landeswahlausschuss über die Beschwerde des Bundeswahlleiters gegen die Zulassung des Kreiswahlvorschlages der Partei "Bund für Gesamtdeutschland - Kreisverband Görlitz". Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 157 - Görlitz hatte den Kreiswahlvorschlag mit dieser Bezeichnung zugelassen. Dies entsprach nicht der Feststellung des Bundeswahlausschusses, die wie folgt lautet: "Bund für Gesamtdeutschland", Kurzbezeichnung "BGD".

    Der Landeswahlausschuss berichtigte die Bezeichnungen der Partei gemäß den Feststellungen des Bundeswahlausschusses.

    "Es wurden lediglich die Formalien des Kreiswahlvorschlages korrigiert. Der Kreiswahlvorschlag ist in dieser Form zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zugelassen", sagte die Landeswahlleiterin.

    Damit steht endgültig fest, dass die Bewerberin dieses Kreiswahlvorschlages auf dem Stimmzettel im Wahlkreis 157 - Görlitz stehen wird.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 5/2013 vom 30.07.2013
    Landeswahlausschuss entscheidet über Beschwerde gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages

    Nach Mitteilung der Landeswahlleiterin, Frau Prof. Dr. Schneider-Böttcher, wurde durch den Bundeswahlleiter gegen die Entscheidung eines Kreiswahlausschusses Beschwerde eingelegt.

    Die Beschwerde richtet sich gegen die Zulassung des Kreiswahlvorschlages der Partei Bund für Gesamtdeutschland, BGD. Der Wahlvorschlag wurde durch den Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 157 - Görlitz als Kreiswahlvorschlag der Partei "Bund für Gesamtdeutschland - Kreisverband Görlitz" zugelassen. Das widerspricht der Feststellung des Bundeswahlausschusses, die wie folgt lautet: "Bund für Gesamtdeutschland", Kurzbezeichnung "BGD".

    Über die Beschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss in seiner zweiten öffentlichen Sitzung zur Bundestagswahl am Donnerstag, den 1. August 2013, um 10:00 Uhr im Raum 240 des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, 01917 Kamenz, Garnisonsplatz 15.

    Beschwerden gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten wurden nicht erhoben.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 4/2013 vom 26.07.2013
    12 Landeslisten von Parteien zur Bundestagswahl 2013 zugelassen

    "12 Parteien bewerben sich mit ihren Landeslisten bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler in Sachsen", so Landeswahlleiterin Frau Prof. Dr. Schneider-Böttcher im Anschluss an die heutige Sitzung des Landeswahlausschusses.

    Die Landeslisten folgender Parteien wurden zugelassen (in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel stehen werden):

    Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
    DIE LINKE (DIE LINKE)
    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    Freie Demokratische Partei (FDP)
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
    Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
    Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
    Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
    Alternative für Deutschland (AfD)
    Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
    FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
    Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

    Zurückgewiesen wurden die Landeslisten der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und der Partei NEUE MITTE (NM). Beide Parteien konnten nicht die erforderliche Anzahl von 2 000 Unterstützungsunterschriften vorweisen. Gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses können die Vertrauenspersonen beider Parteien bis spätestens kommenden Montag Beschwerde einlegen. Darüber entscheidet dann der Bundeswahlausschuss spätestens am 1. August 2013.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 3/2013 vom 23.07.2013
    Wahlhelfer für Bundestagswahl 2013 gesucht

    Der 18. Deutsche Bundestag wird am Sonntag, den 22. September, gewählt. Wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Wahl sind engagierte ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. In Sachsen werden für ca. 4000 Wahllokale eigenverantwortliche Wahlvorstände, die aus bis zu sieben Personen bestehen, gesucht.

    Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigen keine besonderen Vorkenntnisse. Jeder, der zur Bundestagswahl wahlberechtigt ist, kann sich als Wahlhelferin und -helfer melden. Die Helfer müssen u. a. mindestens 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das Engagement kann mit einem so genannten Erfrischungsgeld in Höhe von 21,00 EUR belohnt werden.

    Wer in einem Wahlvorstand mitarbeiten möchte, kann sich an seine Gemeinde wenden.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 2/2013 vom 17.07.2013
    14 Parteien haben Landeslisten eingereicht

    Am 15. Juli 2013 endete um 18:00 Uhr die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Nach Mitteilung der Landeswahlleiterin, Frau Prof. Dr. Schneider-Böttcher, haben insgesamt 14 Parteien Landeslisten eingereicht (namentlich auf Seite 2).

    Die bei der Landeswahlleiterin vorliegende Landesliste DIE ALTERNATIVEN kann nicht berücksichtigt werden. Die Vereinigung wurde aufgrund der Feststellungen des Bundeswahlausschusses vom 4. und 5. Juli 2013 für die Bundestagswahl nicht als Partei anerkannt. Von ihrem Beschwerderecht beim Bundesverfassungsgericht gemäß § 18 Abs. 4a Bundeswahlgesetz machte die Vereinigung keinen Gebrauch.

    Zurückgenommen wurde die eingereichte Landesliste der Partei Bund für Gesamtdeutschland, BGD, durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson.

    Der Landeswahlausschuss wird am Freitag, den 26. Juli 2013, über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheiden. Die öffentliche Sitzung findet um 10:00 Uhr im Raum 240 des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, 01917 Kamenz, Garnisonsplatz 15, statt.

    Ebenfalls in öffentlicher Sitzung entscheiden am gleichen Tag die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Direktbewerber in den 16 Bundestagswahlkreisen.

    Medieninformation Landeswahlleiterin 1/2013 vom 28.06.2013
    Strukturdaten des Freistaates Sachsen nach Bundestagswahlkreisen

    Im Vorfeld der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 hat das Statistische Landesamt Sachsen soeben ein umfangreiches Sonderheft mit Informationen über demographische, soziale und wirtschaftliche Ergebnisse - gegliedert nach Bundestagswahlkreisen des Freistaates Sachsen - veröffentlicht.

    In 32 Tabellen werden statistische Daten zu den Gebieten Bevölkerung, Bildung, Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt, Wirtschaft, öffentliche Finanzen, Einkommen und Soziales dargestellt. Definitionen und Hinweise ergänzen die statistischen Angaben. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Bundestags-, Europa-, Landtags-, und Kommunalwahlen seit dem Jahre 1990 ebenfalls nach Bundestagswahlkreisen ausgewiesen.

    Weitere Informationen sind auch im Internetangebot des Statistischen Landesamtes unter https://www.statistik.sachsen.de/wahlen verfügbar.

    Marginalspalte

    Der Bundeswahlleiter

    Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister des Innern auf unbestimmte Zeit ernannt. Zum Internetangebot gelangen Sie über folgenden Verweis:

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