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Bundestagswahl 2017

Informationen des Landeswahlleiters

In Vorbereitung der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag stellt der Landeswahlleiter ausgewählte Anlagen der Bundeswahlordnung für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten als ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung.
 
Ausgewählte Rechtsgrundlagen für die Wahl zum Deutschen Bundestag finden Sie in der aktuellen Fassung unter den folgenden Links:
- Bundeswahlgesetz (BWG)
- Bundeswahlordnung (BWO)
- Wahlstatistikgesetz (WStatG).

PDF-Formulare

Anlage 13

Kreiswahlvorschlag (Anlage zu § 34 Abs. 1 BWO)

noch Anlage 14

Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 34 Abs. 4 BWO)

Anlage 15

Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b BWO)

Anlage 16

Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2 BWO)

Anlage 17

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a BWO)

Anlage 18

Versicherung an Eides statt (Kreiswahlvorschlag) (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a BWO)

Anlage 20

Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 1 BWO)

Einlegeblatt

Einlegeblatt für Anlage 20

noch Anlage 21

Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 39 Abs. 3 BWO)

Anlage 22

Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 1 BWO)

Anlage 23

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO)

Einlegeblatt

Einlegeblatt für Anlage 23

Anlage 24

Versicherung an Eides statt (Landesliste) (Anlage zu § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO)

Informationen

Bekanntmachung

Bekanntmachung des Landeswahlleiters über die Anordnung zur Bildung gemeinsamer Wahlorgane für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages

Marginalspalte

Der Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister des Innern auf unbestimmte Zeit ernannt. Zum Internetangebot gelangen Sie über folgenden Verweis:

Wahlkalender

Termine, Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung

Shop

Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen erhalten Sie über den Shop.

Download-Hinweis

Zum Öffnen der angebotenen pdf-Dokumente benötigen Sie den Acrobat-Reader. Diesen können Sie kostenfrei von der Internetseite der Firma Adobe downloaden.

 

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