Europawahl 2009

Informationen der Landeswahlleiterin

Am 10. Dezember 2008 hat das Bundeskabinett den 7. Juni 2009 als Wahltag bestimmt.
Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen nicht früher als zwölf Monate und die Wahlen der Bewerber nicht früher als neun Monate vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in dem die Wahl des Europäischen Parlaments ansteht (§ 10 Abs. 3 Satz 4 Europawahlgesetz). Daher können für die nächste Europawahl im Jahr 2009 die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen frühestens ab dem 1. Januar 2008 und die Wahlen der Bewerber selbst frühestens ab dem 1. April 2008 stattfinden. Weitere Informationen finden Sie hier.
In Vorbereitung der Wahl zum 7. Europäischen Parlament stellt die Landeswahlleiterin ausgewählte Anlagen der Europawahlordnung für die Einreichung der Landeslisten als ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Diese sowie der Wahlkalender wurden vom Bundeswahlleiter gefertigt.
Ausgewählte aktuelle Rechtsgrundlagen für die diese Wahl finden Sie unter den folgenden Links:
 - Europawahlgesetz (EuWG)
 - Europawahlordnung (EuWO)
 - Wahlstatistikgesetz (WStatG)

PDF-Formulare

Anlage 2
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung - (Anlage zu § 17 Abs. 5 EuWO)
(Link zum Bundeswahlleiter)
Anlage 2A Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger sowie Versicherung an Eides statt (Anlage zu § 17a Abs. 2 EuWO)
(Link zum Bundeswahlleiter)
Anlage 2B Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten (Anlage zu § 17a Abs. 5 EuWO)
(Link zum Bundeswahlleiter)
Anlage 2C Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden (Anlage zu § 17b Abs. 2 EuWO)
(Link zum Bundeswahlleiter)
Anlage 12
(PDF-Datei 208 KB)
 
Einlegeblatt
(PDF-Datei 161 KB)
Liste für ein Land (Anlage zu § 32 Abs. 1 EuWO)
 
 
Einlegeblatt zu Anlage 12
 
Anlage 14
PDF-Datei 20 KB)     
Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 32 Abs. 3 EuWO)
Anlage 14A
(PDF-Datei 122 KB)
Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Anlage zu § 32 Abs. 3 EuWO)
Anlage 15
(PDF-Datei 165 KB)
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern oder Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlages (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 1 EuWO)
Anlage 16
(PDF-Datei 143 KB)
Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche zur Wahlbewerbung in der Bundesrepublik Deutschland (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 2 EuWO)
Anlage 16A
(PDF-Datei 137 KB)
Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a EuWO)
Anlage 16B
(PDF-Datei 62 KB)
Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b EuWO)
Anlage 17
(PDF-Datei 212 KB)
 
Einlegeblatt
(PDF-Datei 179 KB)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 3 EuWO)
 
Einlegeblatt zu Anlage 17
 
Anlage 19
(PDF-Datei 55 KB)
Versicherung an Eides statt (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 3 EuWO

Informationen

Bekanntmachung
(PDF-Datei 26 KB)       
Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl
der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 im Freistaat Sachsen
Wahlwerbung
(PDF-Datei 38 KB)       
Informationen zu Wahlwerbung, Wahlvergehen, Wahlvorbereitungsurlaub
Sitzberechnung
       
Neues Sitzzuteilungsverfahren bei der Bundestagswahl und Europawahl
Wahlkalender
       
Kalender für die Wahl zum 7. Europäischen Parlament am 7. Juni 2009
Flyer
(PDF-Datei 101 KB)      
Eine Information für Bürger der Europäischen Union - Flyer des Bundesministerium des Innern
Stimmzettel Muster
(PDF-Datei 232 KB)      
Musterstimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 im Freistaat Sachsen
FAQ
      
Häufig gestellte Fragen zur Europawahl

Landeswahlleiterin
Kreiswahlleiter