Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl
am 19.09.1999

(Stand Juni 1999)

Termin

Aufgabe

Rechtsgrundlage

Zuständigkeit

19.09.1981
(18 Jahre)
Letzter Geburtstermin für die Wahlberechtigung und für die Wählbarkeit § 11, § 14
SächsWahlG
 bereits erfolgt Ernennung/Berufung des LWL und seines Stellvertreters § 1 LWO
§ 8 (1) SächsWahlG
SMI
bereits erfolgt Ernennung/Berufung der WKL und ihrer Stellvertreter § 1 LWO
§ 8 (1) SächsWahlG
 
SMI
19.09.1998
(12 Monate)
Spätester Zeitpunkt, zu dem der Bewerber im Freistaat Sachsen seine Wohnung (Hauptwohnung), bei Wohnsitzlosen seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben muss, um wählbar zu sein. § 14 (2) SächsWahlG Bewerber
ab
07.10.1998

(4 Jahre nach Beginn der Wahlperiode)
Aufstellung der Wahlkreis- und Landeslistenbewerber § 21 SächsWahlG Parteien
möglichst bald Beschaffung der amtlichen Vordrucke und der
Wahl-Hilfsvordrucke
§ 81 LWO LWL/WKL
Gemeindebe-
hörde
 
 
 
Bildung der Wahlbezirke
 
 
 
 
  • 1) Bildung der allgemeinen Wahlbezirke
    und der Sonderwahlbezirke
  • §§ 10 (1) (2) LWO Gemeindebehörde
  • 2) Verteilung von Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunter-
    künften (Massenunterkünften) auf mehrere Wahlbezirke
  • § 10 (3) LWO Gemeindebehörde
  • 3) Vereinigung von Gemeinden und Gemeindeteilen zu einem Wahlbezirk
  • § 10 (4) LWO WKL
    Bestimmung der Anzahl der Briefwahlvorstände, ggf. Anordnung über die Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder mehrere Gemeinden § 7 (3) SächsWahlG
    § 6 LWO
    WKL
     
    Bestimmung der kleineren Alten- und Pflegeheime und
    Justizvollzugsanstalten, in denen vor einem beweglichen
    Wahlvorstand gewählt wird. Bildung der beweglichen
    Wahlvorstände
    § 7 LWO
     
     
    Gemeindebehörde
    Bestimmung der Wahlräume § 41 LWO
    § 55 (3) LWO
     
    Gemeindebehörde
     
    Bekanntmachung des Wahltages im SächsABl. vom 18. 2. 1999
     
    Staatsreg.
    nach Bekanntgabe des Wahltages  
    Öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Landeslisten und Wahlkreisvorschläge und der Erklärung zur Wählbarkeit
     
    § 29 (1) LWO
    LWL/WKL
    Aufforderung an die Parteien, Beisitzer für die Wahlausschüsse vorzuschlagen § 3 (2) LWO  
    LWL/WKL
    Berufung der Beisitzer der Wahlausschüsse und ihrer
    Stellvertreter
     
    § 8 (2) SächsWahlG
    § 3 LWO
     
    LWL/WKL
    Berufung
    1) der Wahlvorsteher, ihrer Stellvertreter und Beisitzer
    § 5 (1) LWO
    § 8 (3) SächsWahlG
    § 8 (4) SächsWahlG
    Bürgermeister
    2) der Briefwahlvorsteher, ihrer Stellvertreter und Beisitzer §§ 5, 6 LWO
    § 8 (3) SächsWahlG
    § 8 (4) SächsWahlG
    Bürgermeister
    Bestimmung der Wahlzeit in Sonderwahlbezirken und
    vor beweglichen Wahlvorständen
    §§ 55 (4), 56 (2) LWO Gemeindebehörde
    19.06.1999
    (3 Monate vor der Wahl)
    Spätester Zeitpunkt, seit dem der Wahlberechtigte seine Wohnung (Hauptwohnung), bei Wohnsitzlosen seinen dauernden Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben muss § 11 Nr. 2 SächsWahlG Gemeindebehörde
    21.06.1999
    bis 18.00 Uhr
    (90. Tag)
    Spätester Zeitpunkt für Parteien, die seit der letzten Wahl nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, ihre Beteiligung an der Wahl anzuzeigen. § 18 (2) SächsWahlG Parteien
    rechtzeitig vor der 1. Einladung der Beisitzer des LWA/WKA § 4 (2) LWO LWL/WKL
    jeweiligen Sitzung 2. Öffentliche Bekanntmachung (Aushang genügt) über die
    Sitzung des LWA / KWA
    §§ 4 (3), 79 (2) LWO LWL
    WKL
    09.07.1999
    (72. Tag)
    Letzter Tag für die Feststellung der Parteieigenschaft § 18 (4) SächsWahlG LWA
    15.07.1999
    18.00 Uhr
    (66. Tag)
    Spätester Zeitpunkt zur schriftlichen Einreichung der
    Wahlkreisvorschläge; Landeslisten
    Spätester Zeitpunkt für die Einreichung der Erklärung zur Wählbarkeit gemäß § 15 SächsWahlG beim LWL
     
    § 19 SächsWahlG

     
    § 19 SächsWahlG
    § 29 (2) LWO

     
     
     
    Parteien/
    Wähler
    Bewerber

     
     
    ab
    16. 7. 1999
    Vernichtung von Verzeichnissen und Vermerken über geleistete Unterstützungsunterschriften § 83 Abs. 1 LWO Gemeinde-
    behörde
    Ablauf der Frist zur Beseitigung von Mängeln, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren § 25 SächsWahlG Bewerber
    23.07.1999
    (58. Tag)
    Entscheidung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge und Landeslisten
    Nach der Sitzung Übersendung der Niederschrift der Sitzung des WKA per Fax an LWL
    §§ 26 (1), 28 (1) SächsWahlG
    §§ 33, 38 LWO
    § 33 (7) LWO
    LWA/WKA
    WKL
    26.07.1999  
    Letzter Tag für Einlegung einer Beschwerde an LWA gegen Zurückweisung bzw. Zulassung eines Wahlkreisvorschlages
    § 26 (2) SächsWahlG LWA
    spätestens
    29.07.1999
    (52. Tag)
    1. Letzter Tag für die Entscheidung des Landeswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Wahlkreisvorschlages § 34 LWO
    § 26 (2) SächsWahlG
    LWA
     
    2. Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses
    a) Mitteilungen der Reihenfolge der zugelassenen Landes-
    listen an die WKL
    b) Beschaffung der Stimmzettel durch den WKL;
    Zuweisung der Stimmzettel an die Gemeinde
     
     
    § 39 (1) LWO
     
    § 40 (5) LWO
     
     
    LWL
     
    WKL
    spätestens
    02.08.1999
    (48. Tag)
    Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlkreisvorschläge und Landeslisten § 26 (3)
    § 28 (2)SächsWahlG
    LWL/WKL
    15.08.1999
    (35. Tag)
    Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. § 13 (1) LWO Gemeindebehörde
    vom 16.08.1999 -
    29.08.1999
    (34.-21.Tag)
    Zeitraum, in dem Wahlberechtigte auf Antrag in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden; Belehrung von Wahlberechtigten bei der Anmeldung über die Möglichkeit einer Eintragung auf Antrag, ggf. Rückmeldung, Streichung §§ 13 (3)-(7), 15 LWO Gemeindebehörde
    spätestens
    26.08.1999
    (24. Tag)
    Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerverzeichnisse § 17 LWO Gemeindebehörde
    29.08.1999
    (21. Tag)
    Letzter Tag
    1. zur Benachrichtigung der Wahlberechtigten
    über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis unter Über-
    sendung eines Antragsvordrucks für die Erteilung eines
    Wahlscheins (Briefwahl)
    § 16 (1) LWO Gemeindebehörde
     
    2. zur Stellung eines Antrages auf Eintragung in
    das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf
    Antrag eingetragen werden
    § 15 (1) LWO Gemeindebehörde
    vom 30.08. - 03.09.1999
    (20.-16.Tag)
    1. Auslegung der Wählerverzeichnisse
    2. Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerverzeich nisse
    § 17 (1) SächsWahlG
    § 18 (2) LWO
    § 19 (1) LWO
    Gemeindebehörde
     
     
    06.09.1999
    (13. Tag)
    Letzter Tag, an dem die Gemeindebehörde
    1. die Anstaltsleitungen veranlasst, Personen, die in den Wäh-
    lerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen oder
    eines anderen Wahlkreises stehen, über die Ausübung ihres
    Wahlrechts mit Wahlschein im Wahlbezirk oder durch
    Briefwahl zu verständigen
    2. die Anstaltsleitungen auf die Art und Weise der Ausübung
    der Briefwahl innerhalb der Einrichtung hinweist
    3. die Truppenteile mit Standort im Gemeindebezirk ersucht,
    die wahlberechtigten Soldaten über die Ausübung des
    Wahlrechts in der Standortgemeinde oder durch Briefwahl
    zu verständigen
    § 26 (2) LWO
    § 59 (4), (5) LWO
     
     
     
     
    § 26 (2) LWO
     
    § 26 (3) LWO
    Gemeindebehörde
    Gemeindebehörde
     
     
    Gemeindebehörde
    Gemeindebehörde
    09.09.1999
    (10. Tag)
    Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse § 19 (4) LWO Gemeindebehörde
    11.09.1999
    (2 Tage nach Zustellung der Entscheidung)
    Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den
    WKL gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über
    Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse
    § 19 (5) LWO WKL
    11.09.1999
    (8. Tag)
    Wenn Sonderwahlbezirke oder bewegliche Wahlvorstände eingerichtet worden sind: Letzter Termin, zu dem die Gemeindebehörde die Anstaltsleitung auffordert, ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen einzureichen, die in der Anstalt wählen wollen; Übersendung von Wahlscheinen für diese Wahlberechtigten zur unverzüglichen Aushändigung § 26 (1) LWO Gemeindebehörde
     
    Briefwahl
    ca. ab 11.09.1999 a) Überprüfung und ggf. Ergänzung der Zahl der Briefwahl-
    vorstände und ihrer Beisitzer
    § 6 Nr. 1 LWO WKL
    b) Bereitstellung und Ausstattung der Wahlräume § 41 (1) LWO Gemeindebehörde
    c) Verpflichtung, Einberufung, Unterrichtung der Briefwahl-
    vorstände, falls noch nicht geschehen
    § 6 Nr. 4 LWO WKL bzw.
    Gemeindebehörde
    spätestens
    13.09.1999
    (6. Tag)
    Spätester Termin für die Wahlbekanntmachung über Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel, Wahlverfahren sowie Zeit und Ort des Zusammentritts der Briefwahlvorstände § 43 LWO Gemeindebehörde
    rechtzeitig 1. Herrichtung der Wahlräume
    (Wahlurne, Wahlzelle, Wahltisch), auch in
    Sonderwahlbezirken
    §§ 46 bis 48 LWO Gemeindebehörde
     
    2. Unterrichtung des Wahlvorstandes über seine Aufgaben
    § 5 (5) LWO Gemeindebehörde
    3. Belehrung der Wahlvorsteher und Stellvertreter, falls nicht schon bei der Ernennung geschehen §§ 5, 6 LWO
    § 9 SächsWahlG
    Gemeindebehörde
    4. Einberufung des Wahlvorstandes zum Wahltag durch die
    Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag durch den Wahl-
    vorsteher, falls nicht schon bei der Ernennung bzw. Beru-
    fung geschehen
    Gemeindebehörde
    WV
    rechtzeitig Einladung der Beisitzer des WKA, LWA zur Sitzung, in der das Wahlergebnis und der im Wahlkreis gewählte Bewerber festgestellt wird § 79 LWO LWL/WKL
    15.09.1999
    (4. Tag)
    Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden gegen
    Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen
    das Wählerverzeichnis
    § 19 (5) LWO WKL
    16.09.1999
    (3. Tag)
    Frühester Termin für den Abschluss der Wählerverzeich-
    nisse
    § 21 (1) LWO Gemeindebehörde
    bis zum
    17.09.1999
    18.00 Uhr
    (2. Tag)
    Letzter Tag für die Erteilung von Wahlscheinen an eingetragene Wahlberechtigte § 24 (4) LWO Gemeindebehörde
    18.09.1999
    (Tag vor der Wahl)
    Spätester Termin für Abschluss des Wählerverzeichnisses § 21 (1) LWO Gemeindebehörde
    bis
    18.09.1999
     
    Übersenden des Verzeichnisses der für ungültig erklärten
    Wahlscheine an WKL
    § 25 (8 - 10) LWO Gemeindebehörde
    18.09.1999
    vormittags
    (Tag vor der Wahl)
    Letzte Kastenentleerung, bei der noch eine rechtzeitige Zustellung durch die Deutschen Post AG erfolgt Vereinbarung über Beförderung von Wahlbriefen Wahlberechtigte
    vor Beginn der Wahl-handlung 1. Übergabe der Wahlunterlagen an den Wahlvorsteher
    2. Unterrichtung der Wahlvorstände über für ungültig erklärte
    Wahlscheine durch den WKL
    § 45 LWO
    § 25 (8) LWO
    Gemeindebehörde
    WKL
    am
    19.09.1999
    (Wahltag)
    vor 08.00 Uhr
    1. Zusammentritt des Wahlvorstandes
    2. Überprüfung der Ausstattung des Wahlraumes
    3. Verteilung der Aufgaben im Wahlvorstand und Einweisung
    in das Wahlgeschäft, falls noch nicht geschehen
    4. Übergabe der Verzeichnisse mit den nachträglich ausge-
    stellten Wahlscheinen an den Wahlvorsteher, falls nicht
    schon am Vortag erfolgt
    5. Sodann: Berichtigung der

    - Wählerverzeichnisse und
    - Abschlussbeurkundung

     
     
    §§ 45, 49 LWO
     
     
       
     
    § 25 (6) Satz 5
    LWO
     
    § 49 (2) LWO
     
     
    WV
    WV
    WV
     
    Gemeindebehörde
     
    WV
    am
    19.09.1999
    (Wahltag)
    um 08.00 Uhr
     
     
    bis 15.00 Uhr

     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
    um 18.00 Uhr

     
     
    1. Eröffnung der Wahlhandlung durch Verpflichtung der
    Beisitzer des Wahlvorstandes
    2. Verschließen der leeren Wahlurnen
    1. Entgegennahme von Wahlscheinanträgen in den Fällen des § 22 LWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, wobei vor Ausstellung des Wahlscheines der zuständige Wahlvorsteher zu unterrichten ist

    2. Letzter Termin für die Anforderung von Briefwahl-
    unterlagen
    3. ggf. Nachtrag und erneute Berichtigung
    - der Wählerverzeichnisse und
    - der Abschlussbeurkundung
    1. Spätester Zeitpunkt, für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei der zuständigen Stelle
     
    2. Sperrung des Zutritts zum Wahlraum

    3. Unverzüglich nach Schluss der Wahlhandlung:
    - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
     4. Schnellmeldung
    a) vom Wahlvorsteher an die Gemeindebehörde
    b) von der Gemeindebehörde an den WKL
    5. Vorläufiges Wahlergebnis
    a) der WKL ermittelt nach der Schnellmeldung vor-
    läufiges Ergebnis
    b) Übermittlung des vorläufigen Ergebnisses an den LWL
    6. Bekanntgabe des vorläufigen Wahlkreisergebnisses
    7. Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses
    § 49 (1) LWO
    § 9 (2) SächsWahlG
     
    § 49 (3) LWO
    § 24 (4) LWO

     
      § 25 (3) LWO
     
    § 49 (2) Satz 3 LWO
     
     
     
    § 35 (1) LWO

       
    § 54 LWO

    § 60 LWO
    §§ 36-41 SächsWahlG
     
     
    § 64 (1), (2) LWO
    § 64 (3), (4) LWO
     
     
    § 64 (5) LWO
    § 64 (5) LWO
    WV

    WV

    Gemeindebehörde

     
     
    Gemeindebehörde
    WV
     
     
     
    WKL/
    Gemeindebehörde
    WV

    WV
    WV
       
     
    WV
    Gemeindebehörde
     
    WKL
       
    WKL
    LWL
    unverzüglich Übergabe der Wahlniederschriften mit Anlagen an die
    Gemeindebehörde
    § 65 (2) LWO WV
    20.09.1999
    (Tag nach der Wahl)
    Übergabe der Wahlniederschriften mit Anlagen an den WKL § 65 (3) LWO Gemeindebehörde
    1. Übersendung der Wählerverzeichnisse, der Wahlunterlagen
    und Ausstattungsgegenstände an die Gemeindebehörde,
    sofern nicht bereits am Wahlabend geschehen
    2. Vernichtung der eingenommenen Wahlbenachrichtigungen
    3. Aufbewahrung der Wahlpakete, bis die Vernichtung zuge-
    lassen ist
    4. Sicherung der Wahlunterlagen
    § 66 LWO WV
     
     
    Gemeindebehörde
     
    bis ca.
    26.09.1999
    (1. Woche)
    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis § 69 LWO WKL/WKA
     1. Öffentliche Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses und des im Wahlkreis gewählten Bewerbers

    2. Mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses
    3. Übersendung einer Ausfertigung der Niederschrift über die
    Sitzung des Wahlkreisausschusses mit der dazugehörigen
    Zusammenstellung auf schnellstem Wege an den LWL
    4. Benachrichtigung des im Wahlkreis Gewählten mit der Auf-
    forderung, binnen einer Woche zu erklären, ob er die Wahl
    annimmt
    5. spätestens nach Ablauf der Wochenfrist Mitteilung an den
    LWL und den Präsidenten des Sächsischen Landtages über Annahme oder Ablehnung der Wahl durch die Gewählten

    § 69 (1)- (3) LWO
     
     
    § 69 (4) LWO
    § 69 (7) LWO
     
     
    § 69 (6) LWO
     
     
    § 69 (8) LWO
    WKA
     
    WKL
    WKL
     
     
    WKL
     
     
    WKL
    bis ca.
    01.10.1999
    (2. Woche)
    Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet
    1. Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Fest-
    stellung des endgültigen Ergebnisses im Land

    2. Mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses
    3. Übersendung einer Ausfertigung der Niederschrift über die
    Feststellung des Zweitstimmenergebnisses an die WKL
    4. Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
    5. Öffentliche Bekanntmachung
    a) des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis und des
    Namen des gewählten Wahlkreisbewerbers durch den
    WKL
    b) des endgültigen Wahlergebnisses im Lande und der
    Namen der gewählten Landeslistenbewerber durch den
    LWL

    Mitteilung an den LWL und den Präsidenten des Sächsi-
    schen Landtages, an welchem Tag die Annahmeerklärungen
    der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche
    Bewerber die Wahl abgelehnt haben

    § 70 LWO
     
    § 70 (2) LWO

     
    § 70 (3) LWO
    § 71 LWO
     
    § 72 LWO
     
     
    § 71 (1) Nr. 1 LWO
     
     
    § 71 (1) Nr. 2 LWO
     
     
    § 72 LWO
    § 69 (8) LWO
    LWL/LWA
     
    LWA

     
    LWL
    LWL
     
    LWL
     
     
    WKL
     
     
    LWL
     
     
    LWL
    WKL
     spätestens 1 Monat nach Bekanntma-
    chung des endgültigen Wahlergeb-
    nisses
    Letzter Tag zur Einreichung von Einsprüchen gegen die Wahl § 2 SächsWprG Wahlberech-
    tigte
    20.03.2000
    6 Monate nach dem Wahltag
    1. Vernichtung der Verzeichnisse und Formblätter, sofern
    nicht der Landeswahlleiter etwas anderes anordnet
    § 83 (3) LWO LWL
    WKL
    Gemeindebehörde
    2. Prüfung, ob die übrigen Wahlunterlagen vernichtet werden
    können.
    § 83 (4) Satz 2 LWO LWL
    60 Tage vor der Wahl des neuen Landtages Vernichtung der restlichen Wahlunterlagen § 83 (4) Satz 1 LWO LWL
    WKL
    Gemeindebehörde


    Abkürzungen:
    LWL Landeswahlleiter WKA Wahlkreisausschuss
    LWA Landeswahlausschuss WV Wahlvorsteher/Wahlvorstand
    WKL Wahlkreisleiter SMI Staatsministerium des Innern
    SächsWahlG Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen SächsWprG Gesetz über die Prüfung der
    Landtag Wahlen zum Sächsischen Landtag
    LWO Landeswahlordnung