Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)

Die Statistik zu dieser 2003 eingeführten Leistung wurde bis 2014 als Bestandserhebung zum Stichtag 31. Dezember dezentral in den Statistischen Landesämtern durchgeführt. Ab Berichtsjahr 2015 erfolgt eine zentrale Durchführung im Statistischen Bundesamt als Quartalsstatistik mit Monatsergebnissen. Auskunftspflichtig sind die Sozialhilfeträger.
Gemäß § 128h SGB XII erhalten die Statistischen Landesämter die zur weiteren Datennutzung benötigten Einzeldaten für ihr Bundesland. Veröffentlicht wird i. d. R. der Bestand der Leistungsempfänger im Dezember. Daten stehen für alle Empfänger mit sächsischem Leistungsträger und seit 2018 rückwirkend bis 2015 für alle Empfänger mit Wohnort in Sachsen unabhängig von ihrem Träger zur Verfügung. Eine Regionalisierung kann nach Sitz des Trägers oder nach dem Wohnsitz bis auf Gemeindeebene erfolgen.

Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) werden bei dieser Statistik nicht getrennt, sondern seit 2015 als Bestandteil des Merkmalskatalogs dieser Statistik erhoben. Die Empfängerzahlen entsprechender Leistungen im Rahmen dieser Statistik sind sehr gering, da ein Großteil der BuT-Leistungen nur für Minderjährige bzw. Schüler vorgesehen sind.

Qualitätsberichte sind zu allen Bundesstatistiken und koordinierten Länderstatistiken verfügbar. Diese Berichte sind einheitlich gegliedert. Neben allgemeinen Informationen zur Statistik werden unter anderem Methodik, Genauigkeit, Aktualität, Vergleichbarkeit und Kohärenz erläutert. Als Hintergrundinformationen dienen sie einer sachgerechten Interpretation sowie dem Einschätzen der Aussagefähigkeit unserer Daten.

Die Regelaltersgrenze ist ein wichtiges Kriterium für die Leistungsberechtigung. Sie markiert das reguläre Ende der Erwerbsfähigkeit und den Beginn der gesetzlichen Regelaltersrente (gesetzliches Rentenalter). Für vor dem 1. Januar 1947 Geborene lag sie bei 65 Jahren. Für danach Geborene wird sie schrittweise (für jeden bis 1958 folgenden Geburtsjahrgang um je einen, danach um je zwei Monate) bis auf 67 Jahre angehoben.

Diese dient der Quotenberechnung der entsprechenden Leistung. Da der fortgeschriebene Bevölkerungsbestand nur nach Altersjahren vorliegt, muss man sich mit einer (der Verschiebung der Regelaltersgrenze in Monaten) entsprechenden Anzahl Zwölftel der Bevölkerung im aktuell 66. Lebensjahr behelfen. Zum Beispiel gilt 2020 als Bevölkerung im gesetzlichen Rentenalter die Bevölkerung ab 65 Jahren abzüglich 9/12 der Bevölkerung im 66. Lebensjahr, das für 1955 Geborene, 2020 also 65-Jährige eine Verschiebung von 9 Monaten gilt.

Eine Hilfegewährung in Einrichtungen ist dann gegeben, wenn sich der Leistungsberechtigte nicht nur vorübergehend in einer Einrichtung (z. B. Alten- und Pflegeeinrichtung, Einrichtung für behinderte Menschen) aufhält.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII ist älteren bzw. voll erwerbsgeminderte Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Voraussetzung ist das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters bzw. bei volljährigen Personen bis zur Altersgrenze eine dauerhafte volle Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII.

Die Aufgaben der Sozialhilfe obliegen je nach Umfang und Bedeutung dem örtlichen oder dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe:

• Örtliche Träger sind die Landkreise und Kreisfreien Städte, die bis 2005 laut Delegationsverordnung auch dem überörtlichen Träger obliegende Aufgaben durchführten.
• Überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist in Sachsen der Kommunale Sozialverband (KSV), zuvor Landeswohlfahrtsverband (LWV, Umbenennung zum 31. Juli 2005).

Eine Auswertung nach Trägerprinzip erfolgt nach Art und Sitz des Trägers. Die Daten der örtlichen Träger können dabei für die einzelnen Landkreise und Kreisfreien Städte dargestellt werden. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn ein Bezug zu Leistungsdaten (Aus- und Einzahlungen der Träger) hergestellt werden soll. Als Sachsensumme werden für gewöhnlich alle Empfänger mit einem sächsischem Leistungsträger ausgewiesen (auch mit Wohnort außerhalb Sachsens).

Eine Auswertung  nach Wohnortprinzip erfolgt auf Gemeinde- oder Kreisebene nach dem erfassten Hauptwohnsitz der Leistungsberechtigten. Sie ist insbesondere im Bezug zu Bevölkerungsdaten sinnvoll. Damit können auch Leistungsempfänger des überörtlichen Trägers regional zugeordnet werden. Der Bezug zum Leistungsträger geht verloren, da die Leistungsempfänger zudem durch Beibehalten der örtlichen Zuständigkeit bei Leistungsbeginn inzwischen in einem anderen Kreis oder Bundesland leben können. Durch die zentrale Durchführung dieser Statistik und eine entsprechende Datenbereitstellung können inzwischen alle Empfänger mit Wohnort in Sachsen berücksichtigt werden (auch mit nicht sächsischem Leistungsträger).