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Sozialhilfe, Wohngeld

Folgeseite Erläuterungen Wohngeld

Wohngeld wird nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person von den Wohngeldstellen der Kreisfreien Städte und Landkreise bewilligt.  Es wird für die Mieter von Wohnungen oder einzelner Zimmer als Mietzuschuss und für die Eigentümer von Wohnraum (Eigenheimen, Eigentumswohnungen) als Lastenzuschuss gewährt.
Wohngeld wird nicht für unangemessen hohe Wohnkosten geleistet. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich gemäß § 2 WoGG nach

  • der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung, soweit sie den Höchstbetrag nach  § 8 WoGG nicht übersteigt,
  • dem Gesamteinkommen und
  • der Anzahl der zu berücksichtigenden Familienmitglieder.

Miete ist das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum aufgrund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen, einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen. Die Belastung umfasst die finanziellen Aufwendungen des Eigentümers eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung für den Kapitaldienst (Tilgung und Zins) und die Bewirtschaftung (Instandhaltungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten). Das durchschnittliche monatliche Gesamteinkommen ist der zwölfte Teil des nach den §§ 10 bis 13 WoGG ermittelten Einkommens aller zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder.
Infolge des geänderten Wohngeldrechts werden seit 1. Januar 2005 Transferleistungsempfänger vom Wohngeld ausgeschlossen, damit entfiel der »besondere Mietzuschuss« als besondere Form der Wohn- geldgewährung an Bezieher von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge.
Zu den Transferleistungsempfängern gehören insbesondere Empfänger von Arbeitslosengeld II und von Sozialgeld nach SGB II, von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da die angemessenen Kosten der Unterkunft vom jeweiligen Transfer- leistungsträger übernommen werden, entstehen den Betroffenen durch den Ausschluss vom Wohngeld keine Nachteile.
Sind alle Familienmitglieder wohngeldberechtigt spricht man von einem reinen Wohngeldhaushalt. Ist nach § 1 Abs. 2 WoGG mindestens ein Familienmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, liegt ein wohngeldrechtlicher Teilhaushalt in einem Mischhaushalt vor. Für die Teilhaushalte werden Mieten und Wohnflächen kopfteilig betrachtet.
Zwischen 2009 und 2011 wurde Kindern als Teilhaushalt Wohngeld gewährt, wenn dadurch ein SGB II-Leistungsbezug verhindert werden konnte. Dabei wurde der Umstand genutzt, dass Kinder nur dann zur Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

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