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Herausgeber

Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen
wird vertreten durch Carolin Schreck (Präsidentin).

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:

Diana Roth (Stabsstellenleitung: Grundsatzfragen, Presse, Öffentlichkeitsarbeit)

Verteilerhinweis Publikationen

Die Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen zählen zu den Informationsschriften der Sächsischen Staatsregierung, die im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben werden. Sie dürfen weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen.

Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung.

Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl dürfen Druckschriften nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl die Informationsschriften dem Empfänger zugegangen sind. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschriften zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.

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