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Soziale Mindestsicherung

Folgeseite Erläuterungen Mindestsicherung

Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende):
Anspruchsberechtigt sind prinzipiell erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Diese im SGB II geregelte Leistung wird herkömmlich als »Hartz IV« oder »ALG II« bezeichnet. Tatsächlich werden als »Arbeitslosengeld II« aber nur die SGB II-Leistungen für Erwerbsfähige gewährt, die nicht erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhalten Leistungen nach dem SGB II als »Sozialgeld«. Sozialgeldbezieher sind vor allem Kinder, aber auch andere nicht erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die mit erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und nicht voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung) sind.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des SGB XII (Sozialhilfe) werden als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel) bzw. Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel) gewährt.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
Anspruchsvoraussetzung ist das Erreichen des Rentenalters bzw. eine anerkannte volle Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI.
Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt:
Anspruchsberechtigt sind außerhalb von Einrichtungen nur nichterwerbsfähige unter 65-Jährige ohne dauerhaft anerkannte volle Erwerbsminderung, die nicht mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfs- gemeinschaft leben. Von dieser Hilfe sind dadurch vorwiegend Einzelpersonen betroffen. Es handelt sich um längerfristig Kranke, vorübergehend Erwerbsgeminderte bzw. um unter 15-Jährige, deren Eltern/Elternteil ebenfalls diese Leistung erhalten (Bedarfsgemein- schaftsprinzip) oder die als »einzeln nachgewiesene minderjährige Haushaltsanghörige« eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden (z. B. Pflegekinder oder Kinder von Empfängern der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung).

Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG):
Eine Anspruchsvoraussetzung besteht für Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung aufgrund eines laufenden Asylverfahrens und deren Ehegatten und minderjährige Kinder (Asylbewerber), aber auch für Ausländer, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde und die somit zur Ausreise verpflichtet sind, sich aber aus unterschiedlichen Gründen noch tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten.

Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG):
Anspruchsberechtigt sind Kriegsbeschädigte und deren Hinterbliebene, aber auch Soldaten, Zivildienstleistende, politische Häftlinge der ehemaligen DDR, Impfgeschädigte und andere Personen mit einem sozialen Entschädigungsrecht. Im Vergleich mit den zuvor betrachteten Leistungen ist das Hilfespektrum etwas größer und es gelten höhere Einkommens- und Vermögensschutzgrenzen.

Weitere Sozialleistungen wie BAföG, Kinderzuschlag, Wohngeld und die Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII für Menschen in besonderen Lebenssituationen zählen nicht als Bestandteil der sozialen Mindestsicherung, obwohl sie ebenfalls zur finanziellen Unterstützung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen beitragen.

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