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Soziale Mindestsicherung

Folgeseite Erläuterungen Mindestsicherung

Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende):
Anspruchsberechtigt sind prinzipiell erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Diese im SGB II geregelte Leistung wird herkömmlich als »Hartz IV« oder »ALG II« bezeichnet. Tatsächlich werden als »Arbeitslosengeld II« aber nur die SGB II-Leistungen für Erwerbsfähige gewährt, die nicht erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhalten Leistungen nach dem SGB II als »Sozialgeld«. Sozialgeldbezieher sind vor allem Kinder, aber auch andere nicht erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die mit erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und nicht voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung) sind.
Das 2016 revidierte Zähl- und Gültigkeitskonzept der Bundesagentur für Arbeit unterscheidet zwischen Regelleistungsempfängern, sonstigen Leistungsempfängern und Personen in Bedarfsgemeinschaften ohne Leistungsbezug. Als Mindestsicherungsempfänger berücksichtigt werden rückwirkend bis Leistungsbeginn 2005 nur Personen mit Regelleistungen, d.h. mit Leistungen zum Lebensunterhalt (Regelleistung inkl. Mehrbedarfe) und/oder Unterkunftskosten.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des SGB XII (Sozialhilfe) werden als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel) bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel) gewährt.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
Anspruchsvoraussetzung ist das Erreichen des Rentenalters bzw. eine anerkannte volle Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI.
Hilfe zum Lebensunterhalt:
Anspruchsberechtigt sind außerhalb von Einrichtungen nur nichterwerbsfähige unter 65-Jährige ohne dauerhaft anerkannte volle Erwerbsminderung, die nicht mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfs- gemeinschaft leben. Von dieser Hilfe sind dadurch vorwiegend Einzelpersonen betroffen. Es handelt sich um längerfristig Kranke, vorübergehend Erwerbsgeminderte bzw. um unter 15-Jährige, deren Eltern/Elternteil ebenfalls diese Leistung erhalten (Prinzip der Personengemeinschaft) oder die als »leistungsberechtigte Minderjährige ohne leistungsberechtigte Erwachsenen« einzeln nachgewiesen werden (z. B. Pflegekinder oder Kinder von Empfängern der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung).
Als Mindestsicherungsempfänger im Rahmen des SGB XII werden nur Empfänger laufender Leistungen am Jahresende berücksichtigt. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen werden zur Vermeidung von Doppelzählungen nicht einbezogen, da sie in der Regel für ihren Lebensunterhalt in der Einrichtung  Grundsicherungsleistungen erhalten und die Hilfe zum Lebensunterhalt nur den weiteren Lebensunterhalt deckt (z.B. Taschengeld).

Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG):
Eine Anspruchsvoraussetzung besteht für Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung aufgrund eines laufenden Asylverfahrens und deren Ehegatten und minderjährige Kinder (Asylbewerber), aber auch für Ausländer, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde und die somit zur Ausreise verpflichtet sind, sich aber aus unterschiedlichen Gründen noch tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten.
Berücksichtigung als Mindestsicherungsempfänger finden nur die hier genannten Regelleistungsempfänger (Leistungen zum Lebensunterhalt). Empfänger ausschließlich besonderer Leistungen (z. B. Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) sind nicht enthalten.

Weitere Sozialleistungen wie BAföG, Kinderzuschlag, Wohngeld und die Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII für Menschen in besonderen Lebenssituationen zählen nicht als Bestandteil der sozialen Mindestsicherung, obwohl sie ebenfalls zur finanziellen Unterstützung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen beitragen.

Auch die Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) werden nicht mehr der Mindestsicherung zugeordnet:
Anspruchsberechtigt sind Kriegsbeschädigte und deren Hinterbliebene, aber auch Soldaten, Zivildienstleistende, politische Häftlinge der ehemaligen DDR, Impfgeschädigte und andere Personen mit einem sozialen Entschädigungsrecht. Im Vergleich mit den Leistungen der Mindestsicherung ist das Hilfespektrum etwas größer und es gelten höhere Einkommens- und Vermögensschutzgrenzen.
Ihre Herausnahme aus der Mindestsicherung hat aber vor allem methodische Ursachen, da für diese Empfängergruppe z. B. keine  regionale Zuordnung unterhalb der Landesebene erfasst wird, ebenso keine persönlichen Merkmale wie Alter und Geschlecht. 
Der Anteil dieser Empfängergruppe an der Mindestsicherung nach früherem Konzept lag in Sachsen unter einem Prozent und beeinflusste die Mindestsicherungsquote unter 0,1 Prozent.

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