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»Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld«

Folgeseite Erläuterungen Grundsicherung im Alter ...

Leistungsberechtigt sind gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII „ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können“.

Betroffen sind demzufolge:

  • Personen ab Eintritt in das gesetzliche Rentenalter und
  • Personen im Alter ab 18 Jahren (bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze) mit Anerkennung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI

Keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII hat gemäß § 41 Abs 4 SGB XII jedoch, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber Kindern und Eltern bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Allerdings besteht kein Anspruch auf Leistungen, wenn Anhaltspunkte vorliegen und sich bei Überprüfung durch das Sozialamt auch bestätigen, dass das Jahreseinkommen von Eltern bzw. Kindern der Antragsteller im Einzelnen über 100 000 Euro liegt. Aus einer früheren Partnerschaft resultierende Unterhaltsansprüche sind dagegen zu berücksichtigen. Auch Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, werden auf den Bedarf angerechnet.

Das Renteneintrittsalter lag bis 2011 bei 65 Jahren und wird seit 2012 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Im Ergebnis der Verschiebung der Regelaltersgrenze verschiebt sich auch die Altersgrenze im SGB XII, die den Beginn der Leistungsberechtigung wegen Alters festlegt. Die zwei Hauptempfängergruppen werden unter Zuhilfenahme des Geburtsmonats in Verbindung mit der jeweils gültigen Altersgrenze unterschieden.

Da die zur Quotenberechnung benötigten Bevölkerungszahlen nicht nach Monaten vorliegen, berücksichtigt man ergänzend die entsprechenden Zwölftel der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren (bis 2023) bzw. 66 Jahren (zwischen 2024 und 2031).

 

Berechnungsbeispiel:

Im Dezember 2016 lag die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren und 5 Monaten.

Bei den Grundsicherungsempfängern wegen Erwerbsminderung berücksichtigt man zur Quotenberechnung zusätzlich zur unter 65-jährigen Bevölkerung noch 5/12 der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren (im 66. Lebensjahr). Bei der Grundsicherung wegen Alters zieht man diesen Anteil von der ab 65-jährigen Bevölkerung ab.

Ab 2015 wurde die zuvor zum Stichtag 31. Dezember dezentral (in den Statistischen Landesämtern) durchgeführte Statistik durch eine zentral (im Statistischen Bundesamt) durchgeführte Quartalsstatistik ersetzt. Gemäß § 128h SGB XII erhalten die Statistischen Landesämter die zur weiteren Datennutzung benötigten Einzeldaten für ihr Bundesland. Dem StaLa Sachsen liegen dabei aber nur Daten zu Empfängern mit sächsischem Leistungsträger vor. Diese können durch Beibehalten der Zuständigkeit des früheren Leistungsträgers nach einem Wohnortwechsel aber auch in einem anderen Bundesland leben (und umgekehrt). Bei Auswertungen nach Wohnort kann es deshalb zu geringeren Empfängerzahlen im Vergleich zu zentralen Veröffentlichungen kommen, da das Statistische Bundesamt über die Einzeldaten der Sozialhilfeträger aller Länder verfügt und dort demnach auch alle am entsprechenden Wohnort lebenden Leistungsempfänger ausgewiesen werden können. 

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